Kompetenz

Auch wenn es auf den ersten Blick selbstverständlich scheint, stellt sich die Frage nach der Kompetenz auf allen Ebenen des Reformprozesses. Politik braucht heute viel Sachverstand, um gute Lösungen für komplexe Probleme zu entwickeln. Dazu gehört es, alle möglichen Formen von Expertenwissen zu nutzen und Wissen ständig zu aktualisieren. Diese Kompetenz muss nicht immer allein innerhalb des Teams aufgebaut werden. Manchmal kann es ressourcenschonender sein, die Expertise »zuzukaufen«. Es macht keinen Sinn, einen guten Kommunikator mit Rechercheaufträgen zu belasten, wenn er stattdessen seine Zeit besser für das Bekanntmachen der Reformen und der Reformziele nutzen könnte.

Kommunikation

Viele Politiker verstehen unter Kommunikation PR, also eine marketingunterstützte Vermittlung der Reform in der Öffentlichkeit. Dies geschieht meist über ihre Sprecher oder Journalisten. Mindestens ebenso wichtig aber ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, also den Betroffenen, sowie mit den politischen Mitbewerbern. Daneben ist aber auch die Kommunikation nach innen in die eigene Fraktion, Partei und Verwaltung für den Reformerfolg von großer Bedeutung. Weil sie oft zu wenig Berücksichtigung findet, soll in dieser Handreichung ein besonderes Augenmerk auf der Binnenkommunikation liegen. Denn wie soll die Bevölkerung von einer Reform überzeugt werden, wenn die eigenen Parteifreunde und Verwaltungsmitarbeiter unterschiedliche Problemwahrnehmungen haben und damit andere Kernbotschaften vertreten? Dies lässt Reformen scheitern, bevor überhaupt die Arbeit daran angefangen hat. Es braucht deshalb auch »Überzeugungsarbeit« nach innen.

Aber natürlich ist auch die öffentliche Politikvermittlung über die Massenmedien unerlässlich. Kein Politiker kommt heute ohne aktives Themenmanagement aus.

  • Was kommuniziere ich wann am besten?
  • Nutze ich das nachrichtenarme Wochenende, um eine Botschaft in die Öffentlichkeit zu tragen?
  • Rede ich mit dem Fernsehen, oder ist ein Print-Interview besser geeignet?
  • Organisiere ich Unterstützung von befreundeten Politikern, die sofort hinterher auf meine Äußerungen – natürlich positiv und fördernd – reagieren?

Diese Art von aktivem Themenmanagement muss besonders nach innen stattfinden, also innerhalb der eigenen Organisation. Die Basis für eine erfolgreiche öffentliche Kommunikation liegt in einer guten Binnenkommunikation. Sie erlangt eine höhere Glaubwürdigkeit, wenn Reden und Handeln identisch sind.

Kraft zur Durchsetzung

Hier geht es vor allem darum, die Akteurs- und Machtkonstellationen zu identifizieren:

  • Wer kann mir bei der Umsetzung der Reform helfen?
  • Wer ist mein wichtigster – und mächtigster – Gegenspieler?
  • Wo gibt es personelle oder strategische Konstellationen, die zum Problem oder zur Chance werden können?

Es ist klar, dass das Kernteam nicht allein über die Reformen entscheiden kann. In jedem Stadium sollte eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure miteingebunden werden. Es geht also darum, frühzeitig Unterstützerkoalitionen aufzubauen und politische Mehrheiten zu sichern. Wichtig ist, dass die eigene Partei das Unterfangen mitträgt. Auch die Unterstützung der Öffentlichkeit ist notwendig.

Darüber hinaus gilt es, die eigene Politik gegenüber politischen Gegnern durchzusetzen und gegenüber all denjenigen, die dadurch etwas zu verlieren haben. Dafür stehen konsens-, konflikt- und problemorientierte Verhandlungsstrategien zur Verfügung. Da sich die personellen Konstellationen ändern und ständig wandeln, müssen auch die Verhandlungsstrategien immer wieder angepasst werden. Je mehr Optionen Sie dabei zur Auswahl haben, desto besser.